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DAB+: Zweiter Bundesmux im Wartestand (1/3)

Digitalradio-Schriftzug ab 5/2107 Deutschland Ab 2016 kam es zu einem ernsthaften Anlauf für einen zweiten nationalen DAB+-Multiplex. Ende 2017 hatte das Konsortium Antenne Deutschland den Zuschlag der Medienanstalten und eine Zuweisung für eine Sendeplattform erhalten. Diese Entscheidung lässt der unterlegene Bewerber Digital Audio Broadcasting Plattform (DABP) gerichtlich überprüfen. Im Sinne der Fortentwicklung von DAB+ (und schon gar nicht im Interesse der Hörer) ist das juristische Hickhack keinesfalls.

Die im Rennen um die Plattformlizenz unterlegene DABP klagt gegen die Zuweisung der Sendekapazitäten an Antenne Deutschland. Das Verwaltungsgericht Leipzig begründete am 1. Juni 2018 die „aufschiebende Wirkung“. Das hätte den Sendestart des zweiten Bundesmuxes auf die Zeit nach einem letztinstanzlichen Urteil (nach einem möglicherweise jahrelangen Verfahren) verschoben. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht sah das anders und hob die aufschiebende Wirkung wieder auf. Die Richter formulierten einen Leitsatz, der die Bedeutung der Rundfunks für die Gesellschaft, auch angesichts der Freqeunzknappheit, über das Interesse des Klägers stellt:
Sind die Erfolgsaussichten einer Konkurrentenklage gegen die Zuweisung von rundfunkrechtlichen Übertragungskapazitäten nicht offensichtlich, überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse am vorläufigen Vollzug der Zuweisung der Übertragungskapazitäten gegenüber dem Suspensivinteresse eines in der Ausschreibung unterlegenen Unternehmens. Dies entspricht der gesetzlichen Wertung des § 51a RStV und dem hohen Gewicht des öffentlichen Bedürfnisses, die grundrechtlich, gesellschaftlich und gesamtwirtschaftlich bedeutsamen, nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehenden Rundfunkfrequenzen im Interesse der Allgemeinheit effektiv zu nutzen. Den Nachteilen, die dem unterlegenen Unternehmen hier aus einer vorläufigen Nutzung der Übertragungskapazitäten entstehen, kommt demgegenüber keine ausschlaggebende Bedeutung zu.
Antenne Deutschland muss also kein letztinstandliches Urteil abwarten, um die Arbeitsaufnahme einzuleiten. Antenne Deutschland hatte im März 2018 erklärt, man werde mit den Vorbereitungen erst beginnen, wenn Rechtssicherheit besteht. Das heißt: „unmittelbar nach Bestandskraft einer entsprechenden Zuweisung“. Die Ende Dezember 2018 nach dem OVG-Urteil eingetretene neue Situation will man prüfen. Antenne Deutschland, Geschäftsführer Willi Schreiner hatte angesichts des Bautzener Richterspruchs das Angebot von 2017 an DABP wiederholt, „dass Media Broadcast und Absolut Radio offen für weitere Partner sind, auch für DABP“.

Die Medienanstalten hatten kurz vor dem OVG-Spruch angedeutet, man wolle auf Grundlage des Urteils diskutieren, „ob es tunlich ist, im Verfahren vor das beanstandete Einigungsverfahren zurückzugehen oder eine neue Ausschreibung durchzuführen“. Ob eine solche Entscheidung nach dem für die Medienanstalten und Antenne Deutschland positiven Urteil zur aufschiebende Wirkung - und vor dem Hauptverfahren - einen Sinn macht, bleibt abzuwarten.

Things to come !

Links zum Thema:
Neue Chancen für den zweiten Bundesmux? vom 11.1.2019.
Rollback beim Bundesmux 2? vom 14.12.2018.
Beschwerde gegen Bundesmux-Urteil eingelegt vom 4.7.2018.
Antenne Deutschland stoppt Investitionen vom 7.6.2018.
Gericht schiebt Bundesmux 2 auf die lange Bank vom 4.6.2018.
Bundesmux 2 könnte 2019 senden, wenn ... vom 15.3.2018.
Bundesmux 2 mit Teilfrage beim OVG vom 19.2.2018.
Bundesmux 2 „wahrscheinlich“ erst 2019 vom 29.1.2018.
Klage gefährdet Bundesmux 2 vom 14.12.2017.
Bundesmux2 zum Zweiten vom 14.11.2017.

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Diese Seite wurde zuletzt am 11.01.2019 geändert.
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