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Digitalradio: Privatradios in Niedersachsen (1/2)

Digitalradio-Schriftzug ab 5/2107 Mitte 2019 geriet das Bundesland in die Negativ-Schlagzeilen. Zu verdanken ist das dem Landtag. Der gesamte Vorgang zeigt, wie gelegentlich ein Mangel an Kompetenz und Aufrichtigkeit politische Entscheidungen bestimmen. Das betrifft alle Parteien. Der Antrag ging von der Oppositionfraktion der FDP aus, die Koalition von CDU und SPD stimmte dafür - ebenso wie die oppositionelle AfD. Der Digitalisierungsbericht Audio 2019 straft die medienpolitischen Dilettanten Lügen und die Fachwelt zeigt den buchstäblichen Mittelfinger.

Die Niedersachsen-FDP machte mit ihrem Vorstoß negative Schlagzeilen zur Medienpolitik in dem Bundesland und zur Kompetenz des Parlaments. Als einziger Landtag Deutschlands (und mit Sicherheit weit darüber hinaus) setzt man dort DAB+ vehementen Widerstand entgegen. Dafür werden längst überholte Zahlen herangezogen, darunter die Haushaltsausstattung mit DAB+-Empfängern laut dem Digitalisierungsbericht von 2016. Der damalige Wert von 10,1 Prozent soll DAB+ in Niedersachsen als Randerscheinung und „Übergangstechnologie“ abqualifizieren.


Niedersachsen: Programmangebot | Modellversuch | Nationale Muxe | Chronik


Lobby-Landtag will die Verbreitungswege reglementieren

Der zu dem Zeitpunkt aktuelle Digitalisierungsbericht 2018 nennt 14,1 Prozent - also einen Anstieg um etwa 40 Prozent in zwei Jahren. Nicht zuletzt straften die Niedersachsen selbst „ihre“ Parlamentarier Lügen. Denn die Haushaltsausstattung stieg nochmals kräftig. Der Digitalisierungsbericht 2019 meldet für Niedersachsen einen Anstieg um sage und schreibe 55 auf 21,8 Prozent! Ob eine der beteiligten vier Parteien bei den nächsten Wahlen diese Wählerausstattung erreichen wird, scheint fraglich.

Eine Forderung des Textes ist hervorzuheben und unbedingt zu unterstreichen:
DAB+-Ausstattung.
Grafik: Digi-Bericht Audio 2019 (klicken zum Vergrößern).

„Radio ist technologieneutral zu betrachten und
muss dort empfangbar sein, wo die Hörer sind.“

„Technologieneutral“ gegen DAB+, für 5G?

Ein Widerspruch innerhalb des Textes ist die Aufforderung „Radio ist technologieneutral zu betrachten“. Denn ein paar Zeilen weiter wird gefordert, sich „zugunsten des Aufbaus zukunftsoffener Technologien, wie z.B. des 5-G-Standards, einzusetzen“. 5G ist tatsächlich, was den Hörfunk betrifft, äußerst offen. Das zeigen Stellungnahmen von Fachleuten weiter unten.

Heftige Kritik konnte nicht ausbleiben. Der Verband APR mit 290 Radio-Mitgliedern verwahrte sich gegen eine gesetzlich verordnete Abschaltung von Vertriebswegen und gegen eine Schädigung der Investitionen der bei DAB+ beteiligten Radiosender. Es seien „technologieneutral alle Vertriebswege offenzuhalten“, deren Nutzung Programmanbieter für geboten halten. „Auf welche Technologie ein einzelnes Unternehmen für sich setzt, wird weder vom Verband vorgegeben, noch ist das Aufgabe der Politik.“

Breite Fachkritik: 5G ist nicht für das Radio gedacht

Die Debatte beschäftigte sich auch mit den Möglichkeiten des 5G Mobilfunks für die Radioverbreitung. Die 5G Media Initiative, ein Verband der Technik-Lobby, trat den von Politikern und Lobby geschürten Illusionen entgegen. „Die speziellen Anforderungen des Hörfunks an die Verbreitung seiner linearen Inhalte, wie z.B. flächendeckende Versorgung und Regionalisierung, werden durch die Einführung von 5G-Broadcast nicht automatisch erfüllt.“

Nicht zuletzt geht es auch um das Geschäftsmodell des Mobilfunks. Die 5G-Ini erinnert daran, dass es beim Testprojekt 5G Today in Bayern darum geht, „free-to-air-TV-Angebote auf Endgeräte wie Smartphones, Tablets und in Fahrzeuge zu bringen“. Die Betonung liegt dabei einerseits auf TV bzw. Fernsehen und andererseits auf „free-to-air“ - also dem Empfang ohne Wegezoll á la la Kabel. Das Geschäftsmodell des (5G)-Mobilfunks besteht aber gerade im Verkauf von Bandbreiten an die Nutzer. Das Konzept des Empfangs ohne Aufpreis steht dem entgegen.

Eine wissenschaftliche Arbeit am Institut für Rundfunktechnik hatte schon 2017 das Thema aufgegriffen. Der Auor geht auch auf die Forderung vieler Radio-Veranstalter nach einem Rückkanal ein, über den Hörer direkt mit Werbung angesprochen werden sollen. Der Rückkanal benötige aber viele kleine Funkzellen, was das Investment und die Betriebskosten auf Sender- wie auf Hörerseite verteuert.

5G macht alles noch komplizierter, weil es sich nicht - wie bei Kabel oder Antenne - nur um einen Anbieter handelt, der den Transport der Programme zu den Hörern verantwortet. Bei 5G werben vier konkurrierende Anbieter um Kunden für ein Paket aus Telefonie, Internet und dann eben auch Radio. Es geht letztlich auch darum, ein von den einzelnen Mobilfunkanbietern unabhängiges („Sim free“) Mindestangebot an Programmen zu sichern. Gebraucht werden Regelungen, um einen Wegezoll auf Radioprogramme zu verhindern und dieses Basis-Programmangebot zu gewährleisten. Dafür hat sich die Politik - trotz zahlreicher Hinweise aus Fachkreisen - bisher nicht interessiert.

Ohne Standardisierung und Frequenzen geht ohnehin nichts

Mit einem 5G-Standard für das Radio sei überhaupt erst zu rechnen, wenn das 5G-Fernsehen am Markt funkitoniert, so die 5G Media Initiative. Selbst das bedeute noch lange nicht, dass 5G Radio automatisch zu Erfolg werden wird.

Die erwähnte Entwicklung technischer Standards für die Radioverbreitung über 5G müsste - so der Stand Ende 2019 - überhaupt erst angegangen werden. Und es müsste - wie 5G - ein Welt-Standard werden. Im nächsten Schritt müssten Chips und Endgeräte enwickelt werden. Nicht zuletzt müsste Frequenzen zuerst auf internationale Ebene festgelegt und dann zwischen den Staaten koordiniert werden. Dass kann Jahre dauern.

Wie war das noch: Radio „muss dort empfangbar sein, wo die Hörer sind“. Bis der erste Hörer Radioprogramme über 5G hören kann, wird es nocht lange dauern.

Angriff auf die Staatsverträge?

Schon ein paar Tage nach dem Beschluß wollte vor allem die FDP nicht wirklich geschrieben haben, was da zu lesen stand. Es gehe ihr darum, DAB+ nicht aus dem Rundfunkbeitrag voranzutreiben, versuchte Fraktionschef Stefan Birkner die Gemüter zu beruhigen: Man wolle DAB+ doch gar nicht abschaffen, sondern bloß die Finanzierung von DAB+ aus dem Rundfunkbeitrag verhindern. Soll der aus dem Rundfunkbeitrag finanzierte NDR von der digitalen Verbreitung abgeschnitten werden? Das wird schwierig.

Der NDR arbeitet auf Grundlage eines Staatsvertrages mit der Bundesländer Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Will Niedersachsen aus dem NDR-Staatsvertrag aussteigen?

DAB+ und dessen Finanzierung für die ARD-Anstalten und Deutschlandradio ergibt sich aus den Rundfunkstaatsverträgen. Will Niedersachsen da aussteigen?

Mit Sicherheit wöre Niedersachsen das einzige der 16 Bundesländer, das seine Zustimmuing verweigern könnte. Wäre das der Fall, würde der alte Vertrag weiter gelten. Dann hätte Niedersachsen das Gegenteil seines Ziels erreicht.

Der Landtag brüllt, die DAB+-Karawane zieht weiter, ...

Der nicht im Parlament vertretenen Linkspartei blieb es vorbehalten, das Thema auf den Punkt zu bringen. Die Landesvorsitzende Heidi Reichinnek erklärte: „Anstatt die privaten UKW-Radio-Sender vor Wettbewerb zu schützen sollte die Förderung von DAB+ weiter fortgesetzt werden.“

Der NDR erinnerte Mitte August 2019 an den NDR-Staatsvertrag und den dort formulierten Auftrag an den NDR, seine Programme auch auf diesem Sendeweg anzubieten, denn „ein anderer vergleichbarer digitaler Verbreitungsweg wird mindestens mittelfristig nicht zur Verfügung stehen.“ Der Auftrag an den NDR umfasst darüber hinaus, die Programme NDR Plus, NDR Blue und NDR InfoSpezial zusätzlich zu den UKW-Wellen zu produzieren und digital-terrestrisch zu verbreiten. “Insofern wird der NDR seine geplanten DAB+ Ausbaupläne weiter umsetzen“.

Gesagt, getan: Der NDR setzt seine Ausbauplanung für DAB+ weiter fort. Allein in Niedersachsen hat der NDR neue Sendeanlagen für den DAB+-Mux in Schiffdorf, Stade, Stadthagen und Wilhelmshaven in Betrieb genoomen bzw. plant das bis Ende 2019 Weitere Sendeanlagen sind für Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein vorgesehen.

... sogar die Landesregierung verweist auf Isolierung Niedersachsens ...

Im Dezember 2019 nahm die Landesregierung, wie vom Landtag verlangt, Stellung zum Beschluß. Gegen ihre eigenen und die Oppositions-Fraktionen machte die GroKo-Regierung die Situation deutlich, in die der Landtag das Bundesland manövriert hat - auch wenn der Begriff „Isolierung“ nicht verwendet wird: Angesichts der „ausdrücklich gegenteiligen Äußerungen aus dem Kreise der Bundesländer“ sei „derzeit nicht ansatzweise erkennbar, dass sich für den niedersächsischen Vorschlag eine Mehrheit finden lässt“. Der Landtagsbeschluß habe „aktuell keine Folgen in Bezug auf DAB“.

Würde Niedersachsen die in 2020 fällige Zustimmung zum neuen Rundfunkstaatsvertrag „wg. DAB+“ verweigern, würde das einzig die Rechtspopulisten begeistern und die GroKo-Parteien würden sich selbst schaden.

... und die Privatradios senden im „Ausland“ gern auf DAB+ ...

Interessanterweise arbeiten die großen privaten Radioveranstalter aus Niedersachsen selbst daran, ihre Gegnerschaft zu DAB+ ad absurdum zu führen. Auch wenn das außerhalb ihres eigentlichen Einzugsbereiches geschieht: Radio FFN sendet bereits seit 2017 für Hamburg, Antenne Niedersachsen seit Anfang Mai 2020. Noch größer ist der Andrang im Bremen Privat-Mux. Neben FFN und Antenne (seit 11/2020) sind dort die Nordseewelle, Radio 90.4 und Radio21 auf DAB+ präsent.

Der Hintergrund ist einfach und nachvollziehbar. In Hamburg und Bremen gewinnt man über DAB+ ein Potenzial von zusammen rund 2,5 Mio. zusätzlichen Hörern. Mit 24,1 Prozent ist die Haushaltsausstattung mit DAB+-Radios in Bremen laut Digitalisierungsbericht Audio 2020 überdurchschnittlich.

Für die Versorgung der rund 8 Mio. Niedersachsen setzt der NDR bislang 22 Sendeanlagen ein; die meisten sind Füllsender, um in der Fläche den Inhouse-Empfang zu gewährleisten. Für Bremen, Bremerhaven und Hamburg reicht jeweils ein Senderstandort aus.

Es liegt also auf der Hand, dass die DAB+-Versorgung der Stadtstaaten (erst recht bezogen auf die Anzahl erreichbarer Einwohner) billiger ist als die der Fläche Niedersachsen. Dort ist man über UKW relativ gut vertreten; es bestehen aber kaum Erweiterungsmöglichkeiten. Die von Radio21 veröffentlichte (klickbare) schematische Karte unterstreicht das. Abgesehen davon bedeutet DAB+ wie überall anders auch in Niedersachsen, dass neue Wettbewerber Zugang zum Markt und den Werbeeinnahmen bekommen.

Für einen landesweiten Niedersachsen-Mux mag es Mitte 2020 zu früh sein. Wenn Ausgaben für DAB+ aber für die Stadtstaaten recht sind, warum dann nicht auch für einen Privatradio-Mux z.B. im Großraum Hannover/Braunschweig?

... und bald nicht nur im „Ausland“?

Nach dem Sprung von 2019 war der DAB+-Gerätebestand im Bundesland laut Digitalisierungsbericht 2020 um weitere 10 auf 23,9 Prozent gestiegen. Demnach standen Mitte 2020 rund 934.000 Geräte in den Haushalten (siehe klickbare Grafik). Deutlich wird damit, wie sich das Zitat aus dem Landtags-Beschluß, Radio wolle (und muss) „dort empfangbar sein, wo die Hörer sind“ auch 2020 gegen seine Autoren wendet. Denn das wirkliche Leben straft den Beschluß angesichts der Zahlen längst Lügen.

Wohl auch vor dem Hintergrund dieser Erkenntnis beschäftigten sich Anfang 2021 einige private Radioveranstalter mit DAB+. Im März 2021 soll eine Studie Daten zu den Kosten (also der Finanzierbarkeit) regionaler Ensembles vorliegen. Interessant: Kommt ein Konzept zustande müsste die Landesregierung die notwendigen Frequenzen bei der Landesmedienanstalt beantragen, um eine Realisierung von DAB+-Plänen privater Sender zu ermöglichen. Oder sich gegen die Radiounternehmen und ihre Hörerschaft stellen?

Things to come ...

Weitere Informationen:
Hier werden allgemeine Meldungen gelistet. Links zu Infos über Ausschreibungen, Aufschaltungen usw. finden sich auf den Senderseiten für Niedersachsen.
Hintergrund: Beschlußantrag (Landtags-Drs 19/3957) vom 18.6.2019.
Privatradios schauen auf DAB+ in Niedersachsen vom 9.2.2021.
Niedersachsen-Beschluß „aktuell keine Folgen“ vom 27.1.2020.
Der NDR steht weiter zu DAB+ vom 20.8.2019.
Niedersachsen-FDP relativiert Radiobeschluß vom 2.8.2019.
5G Broadcast ist für das Radio nicht gedacht vom 22.7.2019.
DAB+ hält nicht vor der Grenze Niedersachsens vom 20.7.2019.
Linkspartei votiert für DAB+ vom 12.7.2019.
5G wird „in vielen Jahren nicht verlässlich“ sein vom 1.7.2019.
„5G ist für den Hörfunk wenig geeignet vom 29.6.2019.
„FDP jetzt auch Enteignungspartei?“ vom 24.6.2019.
DAB+ bleibt in Niedersachsen on Air vom 24.6.2019.
DAB+-Verbot ist keine Aufgabe der Politik vom 21.6.2019.
Radiozukunft - Niedersachsen ohne DAB+? vom 19.6.2019.
Niedersachsen isoliert sich vom 18.6.2019.
Niedersachsen will die rote Radio-Laterne vom 29.5.2019.
Rechnungshöfe mit scharfer Kritik und Aufruf vom 18.6.2018.
Eine Frage des Verbandes? vom 22.5.2018.

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