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Rundfunkbeitrag ab 2021 - sparen bis kaputt?

Beitragsservice Logo Euro-Münze Politiker bezeichnen Preiserhöhungen für öffentliche Aufgaben - etwa bei der Bahn oder der Post - stets als unvermeidbar, um die Qualität der Angebote zu erhalten. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist es genau umgekehrt. Politiker der Bundesländer haben den Sendern seit 2009 eine „Beitragsstabilität“ aufgezwungen. Die Sender mussten dazu mit umfangreichen Sparprogrammen beitragen - auch am Programm. Die steigenden Kosten konnte das nicht auffangen. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer folgten dem Vorschlag des 22. KEF-Berichtes und brachten eine Erhöhung um 86 Cent auf monatlich 18,36 Euro für den Zeitraum 2021 bis 2024 vor.

Die KEF hatte schon 2016 deutlich gemacht, dass das Konzept einer „Beitragsstabilität“ auf Dauer nicht funktioniert. Sie errechnete, dass der Rundfunkbeitrag ab 2021 über 19 Euro steigen müsste, wenn ARD-Anstalten, ZDF und Deutschlandradio ihre Leistungen weiterhin in gleichem Umfang und gleicher Qualität erbringen. Auf diese Prognose sollen Medienpolitiker der Bundesländer „schockiert“ reagiert haben.

18,36 Euro sind „moderat“ nach 14 Prozent Preissteigerungen

12 Jahre lang war der Rundfunkbeitrag nicht erhöht, sondern zwischenzeitlich sogar gesenkt worden. Die im 22. KEF-Bericht, veröffentlicht im Februar 2020, vorgeschlagene Beitragserhöhung liegt unter der Prognose von 2016, als „eine Beitragsanhebung von rund 1,10 Euro“ - also auf 18,60 Euro - errechnet wurde. Laut Malu Dreyer, Medienstaatssekretärin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Bundesländer, war also „mit der auf den ersten Blick moderaten Anhebung zu rechnen“. Sie konstatierte zugleich einen ersten Erfolg der Reformbemühungen der letzten Zeit - sprich des durch die Politik des „Beitragsstabilität“ verursachten Sparzwanges.

Im März 2020 übernahmen die Ministerpräsidenten der Bundesländer den KEF-Vorschlag. Bei dem Anlass verwies Dreyer auf die verfassungsrechtliche Verpflichtung, den Rundfunk zukunftssicher aufzustellen. Zugleich stünden die Sender vor den großen (und keinesfalls kostenlosen) Herausforderungen der digitalen Transformation. Zudem folgt die Beitragserhöhung um knapp 5 Prozent kaum der Preisentwicklung - in der gleichen Zeit stiegen die Lebenshaltungskosten um 14 Prozent!

Rundfunkbeitrag und DAB+ - sparen an der falschen Stelle

Außerdem hatte die KEF den Rotstift an zahlreichen Positionen angesetzt, für die die ARD-Anstalten, das ZDF und Deutschlandradio Mittel haben wollten. Einer dieser Punkte ist die Radioverbreitung. Da streicht die KEF, wie schon vor vier Jahren, um bis 2029 eine von ihr gewünschte Abschmelzung der Sendekosten auf das Niveau von DAB+ zu erreichen. Mit anderen Worten: ARD und D-Radio werden ab 2029 kein Geld für UKW haben. Das ungeachtet der Entwicklung - z.B. der bis Anfang 2020 nicht vorhandenen Bereitschaft der Privatradios über eine UKW-Abschaltstrategie über nur nachzudenken. So schön DAB+ ist - ein von der KEF erzwungener Alleingang bei der UKW-Abschaltung könnte die öffentlich-rechtlichen Radios ins Abseits der Medienlandschaft stellen.

... „nicht voll auf das Programm durchschlagen lassen“ ...

Das stellte der ARD-Vorsitzende und BR-Intendant Ulrich Wilhelm in einem ersten Statement fest, als der Plan der KEF vorab im Dezember 2019 bekannt wurde. Es werde „nicht so sein, dass es Manna vom Himmel regnet“. Die Sender würden weiter „unter sehr knappen Rahmenbedingungen“ und Spardruck gehalten. „Wir werden auch bei Verwirklichung einer solchen moderaten Erhöhung - der ersten dann nach zwölf Jahren - weiterhin einen deutlichen Sparkurs in der ARD fahren müssen. Wir werden uns bemühen, den nicht voll auf das Programm durchschlagen zu lassen“, kündigt Wilhelm an.

Die Betonung von „nicht voll auf das Programm durchschlagen lassen“ liegt eindeutig bei „nicht voll“. Anders formuliert: Die Erhöhung auf 18,36 Euro reicht nicht aus, um den bisherigen Umfang und die gewohnte Qualität der Programme zu erhalten. Es muss weiter gespart werden.

Nur noch „bestmögliches“ statt Bestes und Zukunftssicherung

Dass die Rundfunkanstalten trotz derErhöhung weiter unter Spardruck gehalten werden, wurde durch nachfolgende Äußerungen der ARD-Spitzen bestätigt.

WDR-Chef Tom Buhrow, der 2020 den ARD-Vorsitz übernahm, kommentierte: Die Anstalten müssten nun „Prioritäten setzen“ und den Beitragszahlern „das bestmögliche Programm“ anbieten. Nicht mehr das Beste, sondern nur noch das Bezahlbare? Sparen bis kaputt?

Die Auswirkungen des langjährigen Sparzwanges sind längst sichtbar: Das beste Beispiel sind die Sportrechte. Geht es um die großen internationalen Wettbewerbe im Handball und Fußball oder Olympia können ARD und ZDF schon lange nicht mehr mit den Geboten der Privatsender (und den Forderungen der Verbände) mithalten. Die Folge ist, dass z.B. die Bundesliga live (mit ein paar Ausnahmen) nur im privaten Pay-TV zu sehen ist. Man muss ein Abo abschließen - und kommt die Zuschauer letztlich teurer, als jede Einsparung am Rundfunkbeitrag durch den Verzicht auf den Liga-Fußball.

Der Ausdünnungsprozeß des Programms hatte schon vor Jahren begonnen. Zu den ersten Beispielen gehören das TV-Magazin „Polylux“ und „Radio Multikulti“, die der RBB schon 2008 aus finanziellen Gründen stoppte. Ein Beispiel aus dem jahr 2020 ist der Sendeplatz nach Einstellung der „Lindenstrasse“ im März 2020. Dort wird es statt der Serie keine Serien mehr geben. Der „Weltspiegel“ und die Sonntags-„Sportschau“ werden verlängert, um die Sendezeit zu füllen. Das ist wesentlich billiger als eine Serie. Denn die meisten Personen vor und hinter der Kamera sind angestellt, die Studios vorhanden und eingerichtet.

RBB-Intendantin Patricia Schlesinger deutete Anfang 2020 an, dass die Umstellung der öffentlich-rechtlichen Sender auf die Anforderungen des nonlinearen Zeitalters - abgesehen von den zu lösenden Inhalte-Frage - kaum zu leisten ist. Der RBB habe auch künftig „finanziell nichts übrig, die absehbare Anpassung des Rundfunkbeitrags wird uns keinerlei zusätzliche Spielräume geben. Im Gegenteil, sie reicht nicht einmal aus, um das bestehende, lineare Angebot auf Dauer zu sichern“, deutete Schlesinger bevorstehende Einschnitte im Programmangebot an. „Kosmetische Anpassungen reichen nicht mehr aus. Wir müssen uns mittelfristig komplett neu aufstellen, was Formatierung, Inhalte und Produktion betrifft.“ Diese Neuaufstellung - neben den inhaltlichen Aufgaben „allein technisch zu gewährleisten, ist schon eine wirklich große Aufgabe“.

„Moderate“ Kultivierung des Sparzwanges

Tatsächlich reicht die Erhöhung um 86 Cent vorne und hinten nicht, um die bestehenden Aufgaben zu erledigen. „Wir werden sowieso über die nächsten Jahre, auch weil die KEF-Empfehlung sehr moderat ausgefallen ist, um weitere Einsparungen gar nicht herumkommen“, erklärte BR-Intendant Ulrich Wilhelm im Mai 2020. Etwa zeitgleich legte der NDR ein Sparprogramm über 300 Mio. Euro vor. Der NDR erwarte u.a. höhere Ausfälle wegen der Beitragsbefreiung für Zweitwohnungen. Weitere Mindereinnahmen resultieren aus Beitragsbefreiungen wegen der Corona-Krise. Zudem muss der NDR ein asbestverseuchtes Redaktionsgebäude durch einen Neubau ersetzen. „Weil die für den NDR zu erwartenden Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag die allgemeinen Kostensteigerungen nicht auffangen können„ werden u.a. neue Tatort-Krimis, Shows und Fernsehspiele sowie Events gestrichen.

Mit dem Grundgesetz auf „ich doch nicht“?

Neben Sachsen-Anhalt, dessen Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sich beim Ministerpräsidenten-Beschluß enthalten hatte, kommt Gegenwind aus Thüringen. Dort hatte die CDU schon bei der Ministerpräsidenten-Wahl gemeinsame Sache mit der AfD nicht gescheut, um die Wiederwahl des Linken-Politikers zu verhindern. Dessen Minderheitsregierung könnte die CDU, wieder mit AfD-Schützenhilfe, mit dem Vehikel des Rundfunkbeitrags eins auswischen.

Ein besonderes Schmäckerchen leistete sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, ebenfalls CDU. Er hatte sich der Stimme enthalten, als die Ministerpräsidenten der Bundesländer den Staatsvertrag unterzeichneten. Laut Medienberichten schrieb er im Mai 2020, also während die Novelle die Landtage durchlief, zwei Briefe an die ARD-Intendanten. In einem kritisierte er überhöhte Gehälter der Spitzenleute und forderte weitere Sparmaßnahmen. In einem zweiten Schreiben forderte er (vor dem Hintergrund einer ARD-internen Diskussion um eine Kulturplattform) eine Gemeinschaftseinrichtung in Halle anzusiedeln. Das sieht wie ein Kuhhandel aus: Stimmt Haseloffs Landtags-CDU dem Staatsvertrag nur bei entsprechender Gegenleistung zu?

Vom BR-Intendanten und früheren Merkel-Sprecher Ulrich Wilhelm (CSU) musste sich Haseloff öffentlich rüffeln lassen: „Die Verknüpfung ‚Geld nur gegen Erfüllung einer konkreten Vorgabe‘ erscheint mir allerdings ein unangemessener Umgang mit der Rundfunkfreiheit.“ Wilhelm verweist dazu auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 1994 (8. Rundfunkurteil). Dort wurde festgestellt, dass die Landtage die Zustimmung zur KEF-Empfehlung nicht mit Gegenforderungen verknüpfen dürfen.

Die Gegenleistung bzw. der Gehorsam der ARD folgte ein paar Tage später: Die Intendanten beschlossen die Ansiedlung ein gemeinsames Online-Kulturangebot, das ab 2021 beim MDR eingerichtet wird. Dort sollen die kulturellen Inhalte aus Radio und Fernsehen gebündelt und zentral propagiert werden. Das ist den Anstalten 5 Mio. Euro im Jahr wert, die anderswo weggenommen werden. Nur BR-Chef Ulrich Wilhelm scherte aus, der BR wird sich nicht beteiligen. „Es geht uns um verfassungsrechtliche Grenzziehungen, die einzuhalten sind“, teilte ein BR-Sprecher dazu gegenüber dem Infodienst dwdl mit. Welchen Effekt für Sachsen-Anhalt die neue Redaktion hat, bleibt im Dunkeln. Mit neuen Arbeitsplätzen ist kaum zu rechnen, allenfalls werden Jobs aus anderen ARD-Anstalten abgezogen. Der nächste Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt ist übrigens 2021.

Wenig später legte Markus Kunze, Medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nach: Der Beitrag müsse neu berechnet werden, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise nicht für die Bürger zu verschärfen. Da geht Kunze den populistischen Weg: Es gibt weiterhin die Möglichkeit der Befreiung vom Beitrag, was wirklich bedürftigen Haushalten nicht bloß die 86 Cent Erhöhung erspart.

Wenig später legte Markus Kunze, Medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nach: Der Beitrag müsse neu berechnet werden, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise nicht für die Bürger zu verschärfen. Da geht Kunze den populistischen Weg: Es gibt weiterhin die Möglichkeit der Befreiung vom Beitrag, was wirklich bedürftigen Haushalten nicht bloß die 86 Cent Erhöhung erspart.

Kunze will nun „die KEF bitten, nochmals den Bedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gerade auch vor dem Hintergrund der derzeitigen allgemeinen wirtschaftlichen Lage der Beitragszahler neu zu bewerten.“ So lange, bis das Ergebnis der CDU in den Vorwahlkampf paßt?

Mit der AfD gegen ARD, ZDF, Deutschlandradio?

Zum Nachrechnen

Der Rundfunkbeitrag ist für Politiker stets Anlass zu heftiger Kritik an ARD, ZDF und Deutschlandradio. Das Beispiel Sachsen-Anhalt zeigt einen Umgang mit Steuern derer, die stets andere zum Sparen auffordern.

Die Bezüge der 87 MdLs von Sachsen-Anhalt sind am Nominallohnindex orientiert und ändern sich jährlich automatisch. Am 1. Juli 2019 betrug die Erhöhung 284,05 Euro (4,3 Prozent) auf 6.889,87 Euro im Monat. Diese Selbstbediener halten den Rundfunk seit 2009 kurz. Herr Kunze,mahnt sie Sender: „Uns fehlen die Sparbemühungen.“

Da will man sich brüsten, die Wähler um monatlich 86 Cent zu entlasten, während jeder MdL weitaus tiefer in die Taschen der Steuerzahler greift: Die Diätenerhöhung je MdL entspricht dem Mehraufwand von 330 Haushalten für den Rundfunkbeitrag. Für alle 87 MdLs sind das in der fünfjährigen Wahlperiode rund 1,483 Mio. Euro.

Um wieviel haben sich die MdLs ihre Diäten seit 2009 wohl erhöht, während sie den Sendern das Sparen diktiert haben? Genau dort fehlen die Sparbemühungen!

P.S.: Der AfD-Antrag, die Diäten durch eine Kommission ermitteln zu lassen, wurde im Landtag am 7. Mai einhellig abgelehnt. Ein von den Grünen vorgeschlagener Verzicht auf die Anhebung am 1. Juli 2020 ist laut CDU rechtswidrig.

Sollte für den Rundfunk falsch sein, was für Politiker gerade gut genug ist? Auch der Haushalts-Beitrag kann an einen Wirtschaftsindex gekoppelt werden.
In der Praxis kann die CDU die Beitrags-Erhöhung nur gemeinsam mit der AfD verhindern. Die Fraktion in Sachsen-Anhalt bringt sich in Widerspruch zum Grünen Koalitionspartner. Auch von Thüringen aus kann der Staatsvertrag nur im Schulterschluß mit der AfD gekippt werden - also letztlich gegen Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags.

Das ist natürlich auch den CDU/CSU-Bundestags-Abgeordneten bekannt, die auf ihre Landtags-Parteifreunde Druck ausübten, um den Vertrag zu verhindern. Eine andere Gruppe aus der CDU-Spitze hielt dagegen: Die Erhöhung sei „viel moderater, als man hätte erwarten müssen“ und „sachgerecht“, so Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Parteifreundin und Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) argumentierte mit der Arbeit der Anstalten in der Corona-Krise. Die Erhöhung „nicht etwa Ausdruck politischer Beliebigkeit. Wegen seines Informationsauftrags, wegen der Berücksichtigung von Minderheiten und wegen seines Kulturauftrags sollten wir den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gerade jetzt den Rücken stärken.“

Wie die Landtage Sachsen-Anhalts und Thüringens stimmen wird man sehen.

Wie es weiter geht

Auf eine vorläufige Berichtsfassung von Ende 2019 folgten Anhörungen der Sender durch die KEF. Die Schlußfassung des 22. KEF-Berichts wurde im Februar 2020 veröffentlicht. Dann behandelte die Rundfunkkommission der Bundesländer das Papier und erarbeitete einen Entscheidungsvorschlag. Dieser wurde von den Ministerpräsidenten der Bundesländer im März 2020 bei einer Enthaltung beschlossen und in einem Staatsvertrag fixiert. Wenn alle 16 Landesparlamente Zustimmungsgesetze beschlossen haben, wird die neue Höhe des Rundfunkbeitrages wirksam. Wunschtermin ist der 1. Januar 2021. Schert ein Landesparlament aus und lehnt das Zustimmungsgesetz ab, bleibt es bei den bisherigen 17,50 Euro monatlich.

Nachtrag

Wie schon desöfteren zuvor liefert die KEF dem Privatfunk, den Populisten und anderen Gegnern des öffentlich-rechtlichen Systems Argumente. Laut einer Indiskretion kritisiere die KEF überhöhte Gehälter der Beschäftigten einiger ARD-Anstalten. Laut ARD hatte die KEF aber u.a. durchschnittliche Gehälter berechnet, ohne die Altersstruktur der Mitarbeiter zu berücksichtigen.

Gerade bei den Personalkosten haben die Anstalten 2017 zum Teil erhebliche Abstriche erreicht. In einem neuen Tarifvertrag haben die Belegschaften erhebliche Verschlechterungen bei den Betriebsrenten zugestanden. Das „führt für den NDR zu einer beachtlichen Entlastung bei den Betriebsrenten und den dafür notwendigen Rückstellungen“, so der NDR Ende 2019. Diese ARD-Anstalt hat seit 1973 immerhin 731 Planstellen abgebaut und wird bis 2024 weitere 111,5 Planstellen einsparen. In ähnlicher Weise betrifft das alle Rundfunkanstalten.

Die KEF forderte stellte unterdessen angeblich überhöhte Gehälter in einigen ARD-Anstalten öffentlich an den Pranger und unterstellte die Möglichkeit von Einsparungen zulasten der Mitarbeiter. Ob das deren Motivation fördert?

Diese Veröffentlichung fiel in die Verhandlungen um Gehaltstarifverträge. Die Belegschaften erwarten einen Abschluß nach dem Vorbild des öffentlichen Dienstes. Mangels Entgegenkommens der Sender kam es seit August 2019 zu einer Reihe von Streiks bei den meisten ARD-Sendern.

Freilich soll es einer erstmal wagen, die (intransparenten) Gehälter der Chefs einiger Landesrechnungshöfe, der Partner großer Wirtschaftsprüfungsfirmen sowie hochrangig beamtet gewesender Pensionäre - die in der KEF über die Gehälter anderer richten - zu bemängeln. Schon gar nicht zu reden von den Mitgliedern einiger Landesparlamente und des Bundestages, die stets andere zum Sparen auffordern. Sie sind übrigens die einzigen im Lande, die ihre Bezüge selbst regelmässig „anpassen“.

Weitere Informationen:
22. KEF-Bericht vom 20.2.2020.
CDU mit Opposition gegen eigene Koalition? (6.6.2020).
CDU-Fraktion mit AfD gegen Koalition? (3.6.2020).
CDU-Gegenwind für Haseloff (23.5.2020).
Gemeinsames „Kulturangebot“ soll Content bündeln (22.5.2020).
Haseloff vs. Grundgesetz? (20.5.2020).
SPD warnt CDU vor Blockade der Erhöhung (19.5.2020).
Firmen bekommen Erstattung (16.5.2020).
Erhöhung an neue Dienststelle geknüpft? (14.5.2020).
Kippen CDU und AfD die Erhöhung? (14.5.2020).
Trotz Erhöhung muss der NDR sparen (11.5.2020).
Soll auf 18,36 Euro ab 2021 steigen (12.3.2020).
KEF streicht wieder beim Digitalradio (24.2.2020).
Bestes oder nur „Bestmögliches“? (21.2.2020).
KEF empfiehlt 86 Cent mehr (20.2.2020).
Kaputtgespart? Beitrag für RBB zu gering (24.1.2020).
ARD spart weiter - auch am Programm (28.11.2019).
KEF empfiehlt 18,36 € ab 2021 (19.11.2019).
Sendeanstalten melden plus 2,5 Prozent an (2.5.2019).
Senkung um 29 Cent? Politiker schockiert! (2.4.2016).



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Diese Seite wurde zuletzt am 6.06.2020 geändert.
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